Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Mietgegenstand
Mietgegenstand ist die möblierte Wohnung 10435 Berlin, Danziger Str. 62, 1.OG rechts und gegebenenfalls der dazugehörige Tiefgaragenplatz.
2. Zahlungen
Die Miete ist monatlich im voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats, durch Überweisung auf das Konto DE11 1005 0000 1065 0738 24 der Berliner Sparkasse, Kontoinhaber Dr. Martin und Karin König, zu zahlen
3. Kaution
Der Mieter ist verpflichtet, eine Sicherheit in Höhe von 2.000,- Euro an den Vermieter zu leisten.
4. Nebenkosten
In der Miete sind alle Nebenkosten wie Wasser, Strom, Heizung, Entwässerung, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Winterdienst, Versicherung, Hauswart, Aufzug, Kabelfernsehen, Internetanschluß, auch kleinere Reparaturen) enthalten.Die Rundfunkgebühr trägt der Mieter
5. Ausstattung
Die Ausstattung der Wohnung wie beschrieben und besichtigt, diesbezügliche Änderungen bleiben vorbehalten.
6. Haftung
Mängel am Vermietungsobjekt sind direkt bei Bezug anzumerken, ggfs defekte Geräte sind bis zu ihrem Austausch nicht zu benutzen. Der Vermieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Er haftet nicht für Störungen infolge von höherer Gewalt, Streik oder Übermittlungsstörungen im Kommunikationsnetz. Die Wohnung wird durch den Mieter auf eigenes Risiko bewohnt, es wird keine Haftung übernommen für Schäden z.B. durch unsachgemäße Benutzung oder Bedienung von Einrichtungsgegenständen oder Geräten.
7. Haustiere
Haustiere sind in der Wohnung nur nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt.
8. Internet
Der Vermieter überlässt für die Mietdauer das private, verschlüsselte WLAN als Internetzugang dem Mieter kostenlos. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigenes Risiko ( Schadsoftware ) und in eigener Verantwortung des Mieters. Er verpflichtet sich, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten, insbesondere:
- keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte abzurufen oder zu verbreiten
- keine urheberrechtlich geschützten Güter zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zugänglich zu machen
- die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten
- keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu versenden oder zu verbreiten
- keine Massennachrichten / Spam oder unzulässige Werbung zu versenden.
Während der Mietdauer hat ausschließlich der Mieter Zugang zum Internet über das wohnungseigene WLAN. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mieter und / oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen.
9. Datenschutz
Persönliche Daten werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Im Übrigen verweisen wir auf die ausführlichen Datenschutzhinweise im Hauptmenü.
10. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist Berlin.
11. Salvatorische Klausel
Ist eine der hier getroffenen Bestimmungen nichtig, so läßt dies die Wirksamkeit der anderen unberührt.